Kontenkündigungen: Arbeitet der Rundfunk für Nancy Faeser?

Wir kommen der Sache ein erstaunliches Stück näher.

Ich bin doch immer noch dabei, den beiden Kontenkündigungen hinterherzubohren.

Gerade habe ich gemerkt, dass ich da auf der richtigen Spur bin, denn während mich Wise bisher ziemlich ignorierte, wollen sie nun und fragen sogar danach nach, und ob es mir auch gut geht, dass ich unbedingt eine „Entschädigung“ (compensation) von ihnen annehme. Ich habe den genauen Betrag gerade nicht im Kopf, aber so um die 150 Euro. Die nehme ich natürlich nicht an, denn der Schaden ist nicht nur viel größer, ich hätte auch die Befürchtung, dass die Sache damit nach irgendeinem Recht erledigt wäre, wenn ich eine Entschädigung annehme. Wenn aber jemand, der mich bisher wie Dreck behandelt, plötzlich Kreide gefressen hat, und mir unbedingt und ganz dringend 150 Euro schenken will, und es gar nicht abwarten kann, dass ich die annehme, dann ist etwas oberfaul. Dann stinkt es wie kurz vor dem Leichenfund.

Ein Leser schreibt mir nun, ich solle dazu doch unbedingt mal auf Sciencefiles gucken: Öffentlich-rechtlicher Faschismus: Auch ScienceFiles ist in Gefahr Die schreiben da nämlich über Kontensperrungen, die – wie die ARD heute selbst vermeldet – vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, genauer, hier dem Bayerischen Rundrunk, veranlasst wurden, und vermutet, dass der ÖRR hier als Sockenpuppe des Innenministeriums, von Nancy Faeser, agiert, weil die rechtliche Hürde, ab der die Geheimdienste selbst Kontensperrungen veranlassen dürfen, nicht erreicht sei.

Leider geben sie keinen Link, nur einen Screenshot an, aber ich finde da gleich mehrere Meldungen vom heutigen Tage:

Tagesschau

Wie Rechtsextreme um Spenden werben

Und wir wissen ja, dass für die Leute vom Fernsehen jeder „Rechtsextrem“ ist, der nicht exakt auf Linie der Grünen ist. Entweder zu 120% politisch korrekt – oder „rechtsextrem“. Unter „extrem“ machen sie es nicht.

Logo der Identitären Bewegung auf einem Jackenärmel
exklusiv
Finanzdienstleister Wie Rechtsextreme um Spenden werben

Stand: 11.09.2023 06:00 Uhr

Offen und teils mit echtem Namen rufen Rechtsextreme bei Telegram dazu auf, sie mit Spenden zu unterstützen. Ein neuer Report zeigt: Klassische Bankkonten und Zahlungsdienstleister sind ihre erste Wahl. Als der BR dort nachfragte, wurden Konten geschlossen.

Michael schaut in die Kamera und kommt gleich zur Sache: Er sei einer der Aktivisten, der sich am Morgen “über eine Hausdurchsuchung freuen durfte”, sagt der junge Mann. Dabei hätten Beamte “wertvolle und wichtige Technik” beschlagnahmt. Deswegen bitte er jetzt um Spenden. Unter dem Video, das Ende August im Messengerdienst Telegram verbreitet wurde, ist ein Konto bei einer in Deutschland ansässigen Bank angegeben. Es gehört zur Identitären Bewegung – eine rechtsextreme Organisation, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Fokus hat.

Ermittler, Behörden und Politiker treibt diese Form der finanziellen Eigenwerbung um: Wie kann der Staat Rechtsextremen die finanzielle Grundlage entziehen? Die Hausdurchsuchung geht zurück auf eine Aktion von Rechtsextremen Anfang Februar vor einer Asylunterkunft im bayerischen Peutenhausen, nordöstlich von Augsburg. Vermummte hatten sich dort mit Pyrotechnik und einem ausländerfeindlichen Banner postiert. Dazu Kameras, um ihre Aktion zu dokumentieren. Seitdem laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

Rechte Netzwerke finanziell “austrocknen”

Rechtsextreme Gruppen finanziell “austrocknen” – das ist erklärtes Ziel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin schrieb dies in ihrem im März 2022 veröffentlichten “Aktionsplan gegen Rechtsextremismus” an die erste Stelle. “Denn ohne Finanzmittel gibt es keine Propaganda und keine Aktivitäten, um Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren”, sagte Faeser, als sie den Plan mit den Chefs von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt vorstellte. Die Maßnahmen im Aktionsplan sollten schnell umsetzbar sein, so interne Unterlagen aus dem Innenministerium, die BR-Recherche vorliegen.

Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit: “In der Praxis müssen wir sagen: Wir haben bisher nicht festgestellt, dass sich da viel geändert hat”, sagt Miro Dittrich vom “Center für Monitoring, Analyse und Strategie” (CeMAS). Die Forscher der gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Berlin beobachten rechtsextreme Aktivitäten systematisch.

1,3 Millionen Telegram-Nachrichten ausgewertet

CeMAS hat für einen Report 1,3 Millionen Nachrichten aus mehr als 400 deutschsprachigen Telegram-Kanälen ausgewertet und untersucht, wie Rechtsextreme dort um Spenden werben. Der Bericht, der dem Bayerischen Rundfunk vorab vorlag, soll heute veröffentlicht werden. Er umfasst den Zeitraum September 2016 bis Mai 2023. Die Analyse zeigt: Rechtsextreme werben offen und mit ihrem echten Namen um Spenden. Dabei nutzen sie vielfältige Wege, wie etwa den Zahlungsdienstleister PayPal, Cryptowährungen, Crowdfunding oder Spenden über Livestreaming-Plattformen.

Doch das klassische Bankkonto ist für Rechtsextreme nach wie vor das wichtigste Mittel, um für Spenden zu werben. “Es gibt zwar einzelne rechtsextreme Akteure, deren Bankkonto gekündigt wurde, aber allgemein stellt das eine sehr sichere und einfache Form der Finanzierung dar”, sagt Dittrich von CeMAS.
Geschlossene PayPal-Accounts von Rechtsextremen nach BR-Anfrage

BR-Reporter fragten 109 IBANs und 38 PayPal-Konten, die Rechtsextreme für die Einwerbung von Spenden nutzen, bei den jeweiligen Banken im In- und Ausland sowie bei dem US-amerikanischen Zahlungsdienstleister ab. Dabei wies der BR auf die Hintergründe der Konto- und Account-Inhaber hin, zum Beispiel auf Berichte von Verfassungsschutzbehörden.

PayPal deaktivierte bis Redaktionsschluss zehn Accounts, darunter mehrere aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Auf BR-Anfrage teilte eine Sprecherin von PayPal mit, die anderen Accounts würden noch intern und in einem mehrstufigen Verfahren geprüft. Auch einzelne Banken antworteten, vom BR abgefragte Konten seien gekündigt worden, teilweise schon vor der Anfrage. Mehrheitlich beriefen sich die Geldinstitute auf das Bankgeheimnis und machten keine Angaben zu einzelnen Konten.

Miro Dittrich von CeMAS fordert: Wenn Finanzdienstleister schon nach einfachen Presseanfragen Konten dicht machten, könnten auch die Behörden solche E-Mails an Banken schreiben: “Wenn der Plan ist, rechtsextreme Finanzströme auszutrocknen, sind hier ganz klar die Sicherheitsbehörden gefragt.”

So langsam wird mir da einiges klar.

Ich bin zwar nicht auf Telegram, ich weiß aber, dass da irgendwer meine Artikel spiegelt und sich – ohne mein Einverständnis – unter meinem Namen publiziert.

So fügt sich das dann zusammen.

Und auch beim Bayerischen Rundfunk selbst findet man eine Meldung von heute, 06:00 Morgens: Wie sich Rechtsextremisten auf Telegram mit Spenden finanzieren

Im wesentlichen der gleiche oder ein ähnlicher Text.

Und um 07:00: Geldkonten von Rechtsextremen werden nach BR-Recherchen geschlossen

München: Mit Hilfe von BR-Recherche ist es gelungen, Geldkonten von Rechtsextremen still zu legen. Dafür hatten die BR-Reporter Banken im In- und Ausland sowie dem Zahlungsdienstleister Paypal knapp 150 Konten von Rechtsextremen gemeldet, die beispielsweise auch in Verfassungsschutz-Berichten namentlich genannt werden. PayPal deaktivierte daraufhin zehn Accounts; weitere würden geprüft. Auch einzelne Banken antworteten, vom BR abgefragte Konten seien gekündigt worden. Hintergrund für die BR-Recherche war eine Untersuchung vom “Center für Monitoring, Analyse und Strategie”. Die gemeinnützige Organisation hatte herausgefunden, dass Rechtsextreme über den Messenger-Dienst Telegram um Spenden werben und dabei meist ihren echten Namen und ihre klassische Bank-Verbindung oder den Paypal-Account angeben. Das Bundesinnenministerium hat sich eigentlich zum Ziel gesetzt, rechtsextreme Finanzströme auszutrocknen. Ein Forscher des CeMAS kritisierte: Wenn einfache Presseanfragen ausreichten, damit Konten dichtgemacht würden, könne das auch der Staat tun.

Und das auch nochmal zum Anhören.

In all dem Zeugs habe ich noch etwas gefunden, wo ich dann laut „Bingo!“ schreien würde, was ich hier und jetzt aber „aus ermittlungstaktischen Gründen“ noch nicht sagen kann.

Was läuft da eigentlich ab?

Was ist das für ein Vorgang, der da abläuft?

Das Staatsfernsehen, durch und durch politisch besetzt, Geldwaschanlage und Propagandafunk, kontaktiert – außerhalb seiner Aufgaben, denn mit Berichterstattung und so weiter hat es ja nichts zu tun – Banken, „fragt Konten ab“, sammelt also personenbezogene Daten, und drängt Banken zur Kündigung, ohne jede Rechts- oder Sachgrundlage. Wohl nur mit „wird vom Verfassungsschutz beobachtet“. Das heißt: Gar nichts. Denn wenn man etwas getan hätte, würde man von der Polizei festgenommen und nicht von irgendeinem Geheimdienst beobachtet.

Das ist weder Aufgabe noch Befugnis einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Und damit auch Veruntreuung von Geldern.

Was läuft hier für eine Nummer ab?

Der Bayerische Rundfunk als Scherge von Nancy Faeser?

Das heißt, dass da im großen Stil Leuten die Bankkonten mit politischem Druck die Konten weggeschossen werden, ohne dass dies auf einer rechtlichen Grundlage beruht oder mit einem konkreten Vorwurf einer Straftat verbunden ist.

Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 3 Absatz 3

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Solange man nicht die Rechte anderer konkret und greifbar verletzt, darf man tun, wonach einem der Sinn steht, und man darf wegen seiner politischen Anschauungen nicht benachteiligt werden.

Das heißt, dass dieses Plan von Nancy Faeser, Leute einfach deshalb „finanziell auszutrocknen“, weil sie ihr politisch nicht gefallen, diametral verfassungswidrig ist und unmittelbar Verfassungsrecht verletzt.

Tritt der Bayerische Rundfunk hier als Sockenpuppe, als Strohmann von Nancy Faeser auf?

Es sieht ganz danach aus.

Denn nicht nur ist das Konzept, dass die Regierung die Verfassung bricht, indem sie offenkundig verfassungswidrige Aktivitäten einfach in das Privatrecht verlagert (was seinerseits verfassungswidrig ist), eine längst bekannte – und übrigens auch in den USA geübte – Masche, sich der Grundrechte zu entledigen.

Wir haben auch gerade die Affäre Faeser – Schönbohm – Böhmermann, die gerade zumindest sehr scharf danach riecht, dass Faeser das ZDF als Sockenpuppe eingespannt hat, um Schönbohm als BSI-Chef abzusägen, was ihr auf legalem Wege wohl kaum gelungen wäre.

Und das hier nun stinkt danach, gerade weil sie so intensiv Faeser erwähnen, als ob die Regierung – illegal, verfassungswidrig, ohne Rechtsgrundlage – alles absägt, was ihr nicht passt („rechtsextrem“ ist ja heute gleich jeder, der nicht Mitglied bei SPD oder Grünen ist), und dazu den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk einspannt.

Ich hatte das ja schon beschrieben, wie die Leute vom ÖRR bei den Netzwerk-Recherche-Konferenzen im NDR vorne auf der Bühne noch tröten, dass sie natürlich unabhängig seien, und dann jeden lächerlich machen, der auch nur auf einen anderen Gedanken kommt. Und dann im Hinterzimmer die regierungsfinanzierten „Neuen Deutschen Medienmacher“ diktieren, was noch „Meinung“ ist und was noch unter die „Meinungsfreiheit“ fällt – per täglich wechselndem Diskurs. Was heute noch Meinung ist, kann es morgen schon nicht mehr sein. Wie in 1984.

Und es spricht allerhand dafür, dass die Regierung selbst hinter diesen Angriffen auf Bankkonten steckt, und sich mal wieder irgendwelcher privatrechtlicher Stellvertreter bedient.

Und es wäre ja auch nicht der erste Angriff der Regierung gegen mich als Person. Das wäre ja nun schon der fünfte oder sechste, je nach Zählweise.

Es gibt viel zu bohren. Packen wir’s an.